Baumgärtner fordert kommunales Entlastungspaket

4. Oktober 2022

Die Bürgerinnen und Bürger in Tübingen spüren die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise auch im eigenen Geldbeutel. Auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer machen sich Sorgen, wie es in den kommenden Monaten wirtschaftlich weitergeht. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der in Tübingen ansässigen Unternehmen präsentierte die Grüne OB-Kandidatin Dr. Ulrike Baumgärtner heute ihr kommunales Entlastungspaket:

„Man kann immer viel auf die Bundes- und die Landesebene schimpfen. Im Zweifel hilft es aber, selbst aktiv zu werden. Auch wir auf kommunaler Ebene können etwas zur Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft tun.“

Konkret fordert Baumgärtner:
„Die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer für zwei Jahre. Und eine Familienkarte im Wert von 150€ für jedes Kind bis 16 Jahren.“ Mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Gemeinderat bekräftigte die kommunalpolitische Beraterin ihre Forderung. „Die Stadt Tübingen kann sich diese Entlastungen leisten. In Kombination können diese Entlastungen den Menschen in der Stadt und unseren Wirtschaftsunternehmen dabei helfen, gut durch die Krise zu kommen.“

Hintergrundinformationen:

Eine Familienkarte für jedes Kind bis 16 Jahren – darauf sind 150€, die für Schwimmkurse, der Jahresmitgliedschaft im Sportverein, fürs Kinderturnen etc. ausgegeben werden können. Die Familienkarte wird einmalig an Familien ausgegeben.

Die Grundsteuer soll auf das alte Niveau gesenkt werden. Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz von 380 auf 300 abgesenkt werden. Beispielrechnung: Bei 50.000 Euro Umsatz im Jahr ergibt dies eine Ersparnis von etwas mehr als 700€. Grund- und Gewerbesteuer sollen befristet auf 2 Jahre gesenkt werden.