Für bessere Gleichstellung: „Frauenrechte sind Menschenrechte – immer noch und überall“

Zum internationalen Tag der Menschenrechte geht der Blick aus Deutschland gerne in andere Länder, um die Verbesserung dortiger Zustände zu fordern. Dabei ist der Tag Ermunterung und Ermahnung zugleich, auch Menschenrecht vor Ort ganz konkret zu stärken. „Frauenrechte sind Menschenrechte“ rufen Frauen seit den 1970-er Jahren. Und das gilt immer noch. In Tübingen und der Welt.

In diesem Jahr wurde der Tübinger Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene vom Gemeinderat verabschiedet. Ich bin stolz den Grundstein für diesen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit dem Beitritt zur Charta gelegt zu haben. Und schön, dass nachfolgende Gemeinderät*innen wie Asli Kücük das Projekt weiterverfolgt haben.

Die Stadtspitze und die Verwaltung müssen alles dafür tun, den Aktionsplan zur Gleichstellung von Männern und Frauen mit Leben zu füllen. Mit mir als Oberbürgermeisterin wäre das Chefinnen-Sache.

Die 45 Maßnahmen können sechs Leitzielen untergeordnet werden, die allesamt die Verwirklichung von Art.2 (Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit […] und die körperliche Unversehrtheit.) und Art.3.2 (Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat […] wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.) des Deutschen Grundgesetzes fordern:

  • Chancengleichheit von Männern und Frauen im Erwerbsleben durchsetzen und eine partnerschaftliche Aufteilung privater Sorgearbeit ermöglichen!
  • Auf gleiche kommunalpolitische und bürgerschaftliche Beteiligungschancen von Frauen und Männern hinwirken!
  • Geschlechtsbezogener Gewalt vorbeugen und Betroffenen zeitnah Schutz und Unterstützung bieten!
  • Sexismus und Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung bekämpfen!
  • Den Zugang zu geeignetem Wohnraum und zum sozialen Leben im Stadtteil für alle Bevölkerungsgruppen fördern!
  • Sozialplanung und Fördergrundsätze für Vereine und Projekte gleichstellungsorientiert ausrichten!

Der globale Kampf für die Menschenrechte fängt bei uns vor Ort an. Es geht um Fragen, wie wir sexualisierte Gewalt in Konfliktsituationen bei der Flüchtlingsarbeit berücksichtigen, wie wir in Lieferkettenbeziehungen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen, wie wir Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt für alle Bevölkerungsgruppen und in allen Positionen gewährleisten oder wie wir die unterschiedlichen Sichtweisen und Bedürfnisse in die Stadtplanung oder bei Finanzierungsfragen einbringen.

Der entscheidende Mehrwert des Aktionsplans ist, dass sämtliche Fachbereiche Gleichstellung als Teil ihrer Aufgaben begreifen.

Es ist super, dass Tübingen der Charta beigetreten ist und mittlerweile einen Aktionsplan mit 45 Punkten für mehr Gleichstellung erarbeitet hat. Aber nun muss auch jedem klar sein: Die Stadtspitze und die Verwaltung müssen alles dafür tun, diese Punkte mit Leben zu füllen. Mit mir als Oberbürgermeisterin wäre das Chefinnen-Sache.